Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. September 2015

Land erhält vom Bund für Nahverkehr zukünftig mehrere hundert Millionen Euro weniger

Jochen Schulte: Vorwürfe der Opposition sind neben der Spur

Der Landtag debattierte heute über die Verwendung von Regionalisierungsmitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern. Für die SPD-Fraktion erklärte der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Schulte:

„Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben sich gestern auch auf Grundsätze der vom Bund den Ländern zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel geeinigt. Danach muss Mecklenburg-Vorpommern ersten groben Berechnungen zufolge aufgrund eines geänderten Berechnungsschlüssels bis zum Jahr 2030 mit mehreren hundert Millionen Euro weniger auskommen als bisher.

Diese gewaltige Summe macht deutlich vor welche großen Herausforderungen unser Land in der Zukunft bei der Gewährleistung des ÖPNV steht. Angesichts der drohenden deutlichen Verschlechterungen werden wir in den nächsten Jahren noch heftige Diskussionen über die Bestellung von Nahverkehrszügen führen müssen. Vor diesem Hintergrund sind die Vorwürfe der Opposition, das Land halte ungerechtfertigt Geld zurück, ziemlich neben der Spur. Die 40 Millionen Euro sind ein Tropfen auf dem heißen Stein, um das Schlimmste zu verhindern.“

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