SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Jörg Heydorn: Elternbeitragsentlastung des Landes kommt an

Zu Presseverlautbarungen der Linksfraktion, dass die Landesregierung ihr Versprechen nicht gehalten hätte, die Eltern bei der Betreuung ihrer unter dreijährigen Kinder finanziell „unter die Arme zu greifen", erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

„Das Land investiert in diesem Jahr über 160 Millionen Euro in die Krippen und Kindertagesstätten. Damit gibt die SPD-geführte Regierung fast doppelt so viel Geld für eine gute frühkindliche Bildung und Betreuung aus, wie 2006, dem letzten Jahr der Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke. Allein vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Frau Bernhardt zu einer vermeintlichen Unterfinanzierung der Kita-Betreuung schon ein starkes Stück.

Mecklenburg-Vorpommern ist darüber hinaus eines der wenigen Bundesländer, in denen die Ausgaben für die Kindertagesförderung nicht gedeckelt sind, sondern sich die Landeszuweisungen an der Zahl der tatsächlich betreuten Kinder orientieren. Die Grundförderung pro Vollzeitplatz wird jährlich automatisch um zwei Prozent angehoben, um Entwicklungen bei Gehältern und Nebenkosten auszugleichen.

Im Übrigen wird die seit 2012 vom Land gewährte Elternbeitragsentlastung von bis zu 100 Euro pro Monat separat für die Eltern auf deren jeweiligen Gebührenbescheid ausgewiesen. Die tatsächlich zu zahlenden Elternbeiträge liegen deshalb unter den von Frau Bernhardt zitierten Kosten für einen Ganztagsplatz."