Verabschiedung noch in dieser Wahlperiode Zum Internationalen Tag der Behinderten am 03. Dezember hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, die Landesregierung gebeten, baldmöglichst den Entwurf eines Landesgleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen in das Kabinett einzubringen.
Borchert: „Uns sind die Belange behinderter Menschen und chronisch Kranker im Lande sehr wichtig. Aus diesem Grunde haben wir auch die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranken in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Diesem Ziel wollen wir mit dem Landesgleichstellungsgesetz Rechnung tragen.“
Borchert geht davon aus, dass ein Landesgleichstellungsgesetz für Behinderte noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden kann. Dabei spiele auch der Integrationsförderrat als bundesweit einmaliges und kompetentes Gremium eine wichtige Rolle, so Borchert.
Der Integrationsförderrat wurde im Juni 2001 von der SPD-geführten Landesregierung eingerichtet. Er hat die Aufgabe, die Landeregierung dabei zu beraten und zu unterstützen, gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu schaffen.
Darüber hinaus ist für Borchert wichtig, dass insbesondere die Förderung der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Kindertagesstätten und Schulen fortgeführt wird. Mit dem Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) wurde dazu für die Integration von Kindern mit Behinderungen ein weiterer Schritt getan.
Rudolf Borchert verweist außerdem auf die Internetpräsenz der SPD-Landtagsfraktion, die auch Menschen mit Sehbehinderung nutzen können. Möglich werde dies durch eine spezielle barrierefreie Version des Angebots, für die sich Besucher auf der Startseite entscheiden können.