Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
26. Mai 2005

Landesprogramm „Zukunft für Kinder“ vorgeschlagen

Zur Gegenfinanzierung Reform des Ehegattensplittings angeregt
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Landtag u. a. zum Thema Kinder- und Familienpolitik debattiert. In einer kinder- und familienpolitischen Grundsatzrede schlug der SPD-Abgeordnete Dr. Till Backhaus ein Landesprogramm „Zukunft für Kinder vor“. Hierzu erklärte Dr. Backhaus:„Mit dem Landesprogramm geht es uns um drei Dinge:
1. wollen wir die Eltern durch verstärkte Maßnahmen der Familienbildung unterstützen.
2. wollen wir langfristig die Elternbeiträge für Einrichtungen der Kinderbetreuung deutlich absenken. Hierbei haben wir vor allem Alleinerziehende und Familien mit mehr als einem Kind im Blick.
3. wollen wir die Gesundheitsvorsorge der Kinder verbessern. Ich weiß aus meiner Arbeit als Ernährungsminister, dass sehr viele Kinder in der Grundschule keine warme Mahlzeit erhalten. Maßnahmen zur Behebung dieser Missstände könnten die Einführung des kostenlosen Mittagessens an den Grundschulen sowie die Umwandlung des Sportunterrichts in das Fach‚ Sport und Gesundheitslehre’ sein.“
Dr. Backhaus wies darauf hin, dass das vorgeschlagene Landesprogramm nur schrittweise und langfristig eingeführt werden könne. Auch seien die finanziellen Aufwendungen für das Land allein nicht zu schultern.
„Deshalb schlagen wir vor, eine Reform des Ehegattensplittings auf Bundesebene zu prüfen. Weil viele Kinder nicht mehr in der traditionellen Ehe aufwachsen, hat sich das Ehegattensplitting als Familienfördermaßnahme überlebt. Nach Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hätte eine Reform Mehreinnahmen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zur Folge. Mecklenburg-Vorpommern würde hiervon etwa im Umfang von 150 Millionen Euro profitieren. Dieses Geld sollte dann gezielt für Maßnahmen der Kinder- und Familienpolitik zur Verfügung gestellt werden. Damit würde je Kind im Alter von 0-10 Jahren jährlich etwa 1.360 Euro mehr Geld zur Verfügung stehen.“
Dr. Backhaus unterstrich, dass die Kindern die Zukunft unseres Landes seien. Schon heute gebe Mecklenburg-Vorpommern einwohnerbereinigt 220 Millionen Euro mehr für Kinderbetreuung und Schulen aus als sein Nachbarland Schleswig-Holstein. „Wir werden auch weiterhin in die Kinder investieren. Das ist ein Kernpunkt unser politischen Zukunftsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern mit dem Blick auf das Jahr 2020“, sagte Dr. Till Backhaus.
  • Minister für Landwirtschaft und Umwelt