SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Anhörung verlief in sachlicher Atmosphäre Rudolf Borchert, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, und der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, haben die heutige Anhörung zum Nachtragshaushalt 2006 als ausgesprochen sachliche politische Auseinandersetzung mit dem schwierigen Thema des G8-Gipfels bezeichnet. Die Landesregierung habe auf alle Fragen konkrete Antworten gegeben. Hauptgegenstand der Anhörung war die Finanzierung einer komplexen Sicherheitsanlage um Heiligendamm, für die eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 11 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt werden musste.
Nieszery: „Diese Anlage ist aus sicherheitsrelevanten Gründen unabdingbar, um die Sicherheit der Konferenzteilnehmer zu gewährleisten. Das aufwendige Bauwerk entspricht dabei gerade den Mindestanforderungen an die Sicherheitsstandards, die das Bundeskriminalamt vorschreibt.“
Im Finanz- und Innenausschuss wurde dem Nachtragshaushalt 2006 mehrheitlich zugestimmt, so dass nach der Beschlussfassung im Landtag der Auslösung der Aufträge zum Bau der geforderten Sicherheitsanlage nichts mehr im Wege steht.
Finanzexperte Borchert: „Insgesamt sind der Regierung damit kurzfristig Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 12,5 Mio. Euro zu Lasten des Haushaltes 2007 ermöglicht worden.“
Im Hinblick auf die Gesamtfinanzierung des G8-Gipfels in Heiligendamm sind sich Borchert und Nieszery einig, dass es zu einer gerechten Kostenteilung zwischen Bund und Land kommen muss.