Vorschlag: Kindergeldzahlungen an Einhaltung von Terminen koppeln Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der sich für eine „Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Verbindlichkeit der Früherkennungsuntersuchungen“ ausspricht. Dazu erklärt die Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Integrationspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Voland:
„Kinder sollten vom ersten Tag ihres Lebens an die besten Bedingungen haben, sich altersgerecht gesund zu entwickeln. Leider nehmen nicht alle Eltern ihre Verantwortung wahr und kümmern sich zu wenig um Früherkennungsuntersuchungen für ihre Schützlinge. Immer wieder wird dies zum Beispiel bei empfohlenen Impfungen deutlich, so berichten es jedenfalls Ärzte“
Angelika Voland betont, dass die so genannten Früherkennungsuntersuchungen eine umfassendere Funktion haben. Das Kind sollte ganzheitlich betrachtet werden, um Entwicklungsstörungen/Erkrankungen aber auch Begabungen mit Blick auf Sprache, Hören, Sehen, Bewegung möglichst früh zu erkennen und entsprechende Förderungen einzuleiten. „Auch Verhaltensstörungen sollten erfasst werden, um dem Kind und der Familie Unterstützung zu geben.“
Mit dem Antrag der Koalition werden die Bemühungen der Landesregierung im Bundesrat unterstützt, sich für eine höhere Verbindlichkeit der Früherkennungsuntersuchungen einzusetzen. Dabei soll auf eine harmonische Entwicklung der Persönlichkeit der Kinder orientiert werden. Die Intervalle und Zeitpunkte der Untersuchungen sollen von Kinderärzten und Psychologen gemeinsam festgelegt werden.
Angelika Voland spricht sich dafür aus, die Jugendämter stärker einzubeziehen, wenn Termine für Früherkennungsuntersuchungen nicht wahrgenommen werden. „Außerdem schlagen wir vor, sanften Druck auszuüben. So soll zum Beispiel die Einhaltung verbindlicher Untersuchungen an die Auszahlung von Kindergeld gekoppelt werden. Insbesondere wird die Landesregierung gebeten, sich in den weiteren Beratungen in den Ausschüssen des Bundesrates für eine Stärkung der aufsuchenden Hilfe einzusetzen und die Einführung verpflichtender Impfungen zu prüfen“, erläutert die SPD-Politikerin.
