Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
09. Februar 2021

Landwirtschaftsbetriebe sind Teil der Lösung in MV und nicht das Problem

Heute haben Landwirte aus Mecklenburg-Vorpommern in Stralsund gegen die geplanten Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz protestiert. Die Bundesregierung will morgen im Kabinett unter anderem über den Insektenschutz in der Landeswirtschaft beraten. Dazu erklärt Elisabeth Aßmann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in MV: 
„Die Neuregelungen des Bundes zum Insektenschutz nehmen neben der für Insekten schädlichen Lichtverschmutzung auch die landwirtschaftliche Produktion in den Fokus. Das ist auch nachvollziehbar, wenn man bedenkt, wie stark der direkte Einfluss der Landwirtschaft auf die Natur ist. Kritisch betrachtet wird insbesondere die Insektenschädlichkeit beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Angesichts der Inhalte des ersten Referentenentwurfs kann ich den Unmut der Branche sehr gut nachvollziehen. Seitdem hat sich jedoch nochmals viel getan. Für uns in MV sind unsere Landwirtschaftsbetriebe nach wie vor Teil der Lösung, um den Insektenschutz auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zu verbessern. Dafür haben wir uns zusammen mit Landwirtschaftsminister Till Backhaus in den zurückliegenden Monaten auch stark gemacht. Uns war immer wichtig, dass die Saat- und Pflanzgutbetriebe auch in Schutzgebieten die für eine gesunde Saat- und Pflanzgutproduktion notwendigen Möglichkeiten nutzen können. Dieses Ziel haben wir erreicht, Ausnahmen sind in bestimmten Fällen durch die Länder möglich. Weiterhin haben wir uns für eine konkrete Formulierung eingesetzt, welche Schutzgebiete zukünftig beim Pflanzenschutz besonders in den Fokus genommen werden. Konkret geht es in der derzeitigen Fassung um die Naturschutzgebiete, Nationalparke, Nationalen Naturmonumente, Naturdenkmäler und die gesetzlich geschützten Biotope. Diese Klarstellung wird sicherlich auch bei den Landwirtschaftsbetrieben für mehr Nachvollziehbarkeit sorgen, handelt es sich doch bei allen Schutzformen um besonders sensible Gebiete.

Bei den weiteren Diskussionen werden wir uns vor allem auf die Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung konzentrieren, die mit Blick auf den Insektenschutz im Bundesrat beschlossen werden wird. Sollten dabei neben den benannten Schutzgebieten auch die FFH-Gebiete ausgewiesen werden, sind für uns angemessene Übergangsfristen zwingend notwendig. Die Landwirtschaftsbetriebe müssen dadurch in die Lage versetzt werden, sich auf etwaige Änderungen einstellen zu können. Wie in der Vergangenheit auch – beispielsweise beim Gemüsebau – werden wir, wird unser Minister, gemeinsam mit der Branche an runden Tischen an neuen Konzepten für den integrierten Pflanzenbau arbeiten. Wir wollen den Vertragsnaturschutz in FFH-Gebieten stärken und prüfen, wie vorhandenes Geld aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU so umgeschichtet werden kann, dass ein neuer zweckgebundener Ausgleich möglich ist.

Die aktuellen Proteste der Landwirtinnen und Landwirte zeigen, wie aufgebracht die Branche angesichts der laufenden Diskussion um die neuen Regelungen zum Schutz der Insekten ist. In einem technisch und fachlich so gut aufgestellten Agrarland wie Mecklenburg-Vorpommern reduzieren die Landwirtschaftsbetriebe vielerorts bereits seit Jahren den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kontinuierlich. Das Landwirtschafts- und Umweltministerium hat sich schon auf Landwirtschaftsmessen (MeLa) in MV auf die Digitalisierung und Robotik in der Landwirtschaft fokussiert. Beides sind wichtige Bausteine für eine nachhaltigere Produktion auf landwirtschaftlichen Flächen. Mit dem in Rostock neu angesiedelten Fraunhofer-Zentrum für Biogene Wertschöpfung und Smart Farming wird der Innovationsstandort MV weiter gestärkt.“

  • Vorsitzende des Agrarausschusses
  • Sprecherin für Agrar-, Tierschutz-, Jagd- und Forstpolitik
  • Finanzausschuss, Agrarausschuss