Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
11. März 2021

Leistungen für die Tagespflege nicht pauschal kürzen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplanten Kürzungen in der Tagespflege erklärt Jörd Heydorn, seniorenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 

„Die Tagespflege leistet einen wichtig Beitrag, um älteren Menschen ein langes Leben in der eigenen Häuslichkeit bei größtmöglicher gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Deswegen sind pauschale Kürzungen der Geldleistungen für die Tagespflege nicht akzeptabel.

Das Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums 'Pflegeversicherung neu denken: Eckpunkte der Pflegereform 2021' sieht vor, bei Inanspruchnahme von ambulanten Pflegeleistungen die Leistungen der Tagespflege auf 50 Prozent zu deckeln. Der Bund verspricht sich damit Fehlanreize zu beseitigen. Damit sollen insbesondere ambulante Versorgungsformen, die stationären Angeboten gleichen, nicht mehr Geld bekommen. Das ist gerechtfertigt. Das ist aber nur ein Teil der Lebenswirklichkeit.

Ein anderer Teil der Lebenswirklichkeit ist: Viele ältere Menschen, und das ist das Ziel in der Pflege, lassen sich möglichst lange zu Hause versorgen. Tagsüber nehmen sie die Angebote einer Tagespflege in Anspruch – oft auch, um pflegende Angehörige zu entlasten und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Deswegen war es richtig, vor einigen Jahren die Tagespflege zu stärken. Jetzt pauschale Kürzungen in diesem Bereich sind daher nicht hinnehmbar. Die Bundesratsinitiative der Landesregierung, um die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Spahn zu überarbeiten, ist daher richtig.“
Kontakt
  • Sprecher für Senioren- und Sozialpolitik
  • Wirtschaftsausschuss, Sozialausschuss