Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
23. April 2020

LINKE agiert in Sachen Corona-Infektionsschutzmaßnahmen scheinheilig und nach Belieben

Jochen Schulte: Kritik um jeden Preise ist auf Dauer unglaubwürdig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte, hat der LINKEN im Landtag heute Scheinheiligkeit vorgeworfen:

„Einerseits veröffentlicht die Fraktion DIE LINKE Vorwürfe der Abgeordneten Larisch, wonach der PUA zu den Wohlfahrtsverbänden am kommenden Montag aus Gründen des Infektionsschutzes angeblich nicht im größten verfügbaren Sitzungssaal des Landtages – natürlich unter Einhaltung der geltenden Abstandsregeln - tagen kann. Andererseits lud Larischs Fraktionskollege Koplin bereits vor der gestrigen Sitzung des Ältestenrates zu einer Sitzung des Sozialausschusses in einen wesentlich kleineren Sitzungsraum ein, in welchem die betreffenden Abstände mit großer Sicherheit nicht eingehalten werden können.

Auch an anderer Stelle scheint es der LINKEN um Kritik um jeden Preis zu gehen, wenn es um die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona bzw. bei der Rückkehr zur Normalität geht. Diese Strategie ist nicht nur durchschaubar, sondern auf Dauer auch unglaubwürdig.“
  • Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Sprecher für Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
  • Wirtschaftsausschuss, Energieausschuss, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss