Dr. Norbert Nieszery: Frau Merkel, greifen Sie ein!

Zur Einreichung der Klage der Energiewerke Nord gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der Erweiterung der Atommüll-Lagerung im Zwischenlager Lubmin erklärte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die unbefristete Einlagerung von radioaktivem Müll aus der gesamten Bundesrepublik ist vom Landtag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. In dieser Frage gibt es größtmögliche Einigkeit im Landtag und bei der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns: Lubmin darf nicht schleichend zum Endlager für Atommüll aus ganz Deutschland gemacht werden! Dies muss auch die Bundesregierung akzeptieren und dafür sorgen, dass endlich ein vernünftiges Endlagerkonzept erarbeitet wird. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, Frau Merkel! Und missachten Sie dabei nicht den erklärten Willen der Bevölkerung Ihres Heimatlandes Mecklenburg-Vorpommern! Es liegt in Ihrer Hand, die EWN als 100prozentige Tochter des Bundesfinanzministeriums davon abzuhalten, gerichtlich gegen das Land vorzugehen. Nutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz zum Wohle unseres Landes!“

Hintergrund:

Nach dem geltenden Raumentwicklungsprogramm dürfen im Zwischenlager Lubmin ausschließlich radioaktive Abfälle aus den stillgelegten DDR-Atomkraftwerken Rheinsberg und Lubmin gelagert werden, nicht aber Atommüll aus der gesamten Bundesrepublik. Die Energiewerke Nord (EWN) haben aus wirtschaftlichen Gründen ein Interesse daran, die Aufarbeitung und unbefristete Zwischenlagerung von atomarem Abfall gleich welcher Herkunft genehmigt zu bekommen. Dagegen hatte sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit großer Mehrheit am 9.6. 2010 ausgesprochen (Drucksache 5/3494 und Änderungsantrag auf Drucksache 5/3543). Der umstrittene Passus im Regionalen Raumentwicklungsprogramm von Vorpommern entspricht genau diesem Landtagsbeschluss.

Der Text des Landtagsbeschlusses im Wortlaut:

„2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, gegenüber der Bundesregierung nachdrücklich deutlich zu machen, dass

- das Zwischenlager Nord am Standort Lubmin ausschließlich zur Zwischenlagerung für demontierte radioaktive Materialien aus den Kernkraftwerken Greifswald/Lubmin und Rheinsberg dient,

- schnellstmöglich ein geeigneter Standort für ein atomares Endlager für hochradioaktive Abfälle eingerichtet werden muss.

3. Der Landtag stellt fest, dass eine Umwandlung des Zwischenlagers Nord in Lubmin in ein atomares Endlager nicht möglich ist.“