Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. November 2004

Maut auf Bundeswasserstraßen versenkt/ SPD-Landtagsfraktion begrüßt ablehnende Entscheidung

Maut hätte negative Auswirkungen auf Wassertourismus in Mecklenburg-Vorpommern
Eine Maut für Sport- und Freizeitboote auf Bundeswasserstrassen kommt nicht. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Bundestag anlässlich der Haushaltsberatungen verständigt. „Damit wurde die Maut auf Bundeswasserstrassen versenkt. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung. In einem Landtagsantrag im Frühjahr dieses Jahres hatten wir uns ebenfalls gegen eine Maut auf Bundeswasserstraßen ausgesprochen“, sagte der Sprecher für Tourismuspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Müller.
„Die Einführung einer solchen Vignette hätte nach unserer Auffassung negative Auswirkungen auf den Wassertourismus gehabt“, so Müller.Wassertourismus sei in Mecklenburg-Vorpommern ein boomender Markt, der nicht über Gebühr belastet werden dürfe. Immerhin werde allein durch den Wassersport in M-V ein Umsatz von jährlich rund 156 Millionen Euro erwirtschaftet. Dies sichere derzeit rund 6.000 Arbeitsplätze in über 1.300 Unternehmen der Branche.
Gegen eine Mautpflicht auf Bundeswasserstraßen spreche außerdem vor allem der erhebliche bürokratische Aufwand, so Müller. Es müssten betroffene Reviere bestimmt werden, Ausnahmeregelungen, Vergabestellen, Kontrollen und Bußgeldkataloge festgelegt werden. „Dieser Aufwand stünde in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einnahmen, die von der Sportbootvignette erwartet werden“, sagte Detlef Müller.
Kontakt