Heinz Müller: Frühzeitige Information und Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern fördert die Akzeptanz von Entscheidungen

In Mecklenburg-Vorpommern soll künftig die Öffentlichkeit bei der Planung und Durchführung von Großprojekten frühzeitig und umfassend beteiligt werden. Zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung, der heute im Landtag diskutiert und federführend in den Innenausschuss verwiesen wurde, erklärt der kommunalpolitische Sprecher, Heinz Müller:

„Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich auf verschiedenen Ebenen für eine stärkere Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz politischen und administrativen Handelns ein. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich den Gesetzentwurf der Landesregierung, durch die Einführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung die Planungsabläufe von Vorhaben zu verbessern.

Wenn Bürgerinnen und Bürger noch vor dem eigentlichen Planungsvorhaben informiert und angehört werden, können deren Anregungen oder Einwände rechtzeitig in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Das schafft gerade bei größeren Projekten eine höhere Transparenz und fördert die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planfeststellungsentscheidungen."