Gegen weitere Umschichtung von Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe von Ost nach West Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zur weiteren Ausgestaltung der Konversion in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag eingebracht. Darin wird die Landesregierung gebeten,
1. sich dafür einzusetzen, dass der Bund seine Verantwortung im Rahmen des Erhalts der bestehenden Bundeswehrstandorte sowie der Bewältigung der Folgen der vom Truppenabbau betroffenen Standorte wahrnimmt,2. die Maßnahmen der neu gefassten Konversionsleitlinien zügig umzusetzen und hierüber bis Jahresende 2005 zu berichten,3. bei der Bundesregierung auf eine schnellere und flexiblere Verwertung der frei gezogenen Flächen durch die Bundesvermögensverwaltung hinzuwirken; dabei sollte nicht allein das Verwertungsinteresse im Vordergrund stehen, sondern kommunale Planungshoheit und die Entwicklungsmöglichkeit einer Region,4. sich Bestrebungen entgegenzustellen, die im Rahmen der Stationierungsentscheidungen eine erneute Diskussion über eine weitere Umverteilung der GA-Mittel (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) von Ost nach West zum Inhalt haben,5. bei der Bundesregierung eine Überprüfung und Reform geltender Verwaltungsvorschriften zum Konversionsverfahren anzuregen, um eine zügige Nachnutzung und Verwertung von Militärliegenschaften zu erreichen.
Thomas Schwarz: „Ehemalige Militärliegenschaften können oft nicht zu dem geschätzten Wert verkauft werden, weil sich militärisch genutzte Gebäude nicht ohne weiteres für zivile Zwecke nutzen lassen. Ein anderes Problem stellen Altlasten im Boden dar.“ Ein Verkauf unter Wert wäre zwar oft günstiger, da die Kosten der laufenden Unterhaltung hoch seien. Dem stünden jedoch Verwaltungsvorschriften des Bundes - insbesondere die Bundeshaushaltsordnung – entgegen, so der SPD-Politiker. „Wir brauchen deshalb vom Bund Unterstützung für eine realistische Verwertungspolitik, damit vor Ort pragmatisch gehandelt werden kann.“
Schwarz sprach sich dagegen aus, für die von den jüngsten Schließungsbeschlüssen betroffenen Standorte Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe (GA) einzusetzen. „Da diese Standorte bundesweit verteilt sind, das Geld für die GA zurzeit aber zu 86 Prozent nach Ostdeutschland fließt, würde eine Umschichtung automatisch eine finanzielle Verschlechterung für den Osten bedeuten“, sagte Thomas Schwarz.
