Gemeinsame Initiative der Koalitionsfraktionen Kinder und Jugendliche nutzen heute wie selbstverständlich die neuen Medien. Allzu oft aber sind sie wenig vertraut mit den rechtlichen Risiken, die sich z.B. bei der Verwendung eines fremden Fotos im Internet, der Installation eines WLANs oder der Nutzung einer Tauschbörse ergeben können. Auch die Lehrerinnen und Lehrer und die Schulleitungen sind aufgrund der häufigen Neuerungen in der Rechtssprechung nicht selten mit dieser Problematik überfordert. So kommt es – weniger aus böser Absicht, sondern eher aus Unwissenheit – zu Rechtsverletzungen, die bisweilen Anzeigen und schlimmstenfalls Gerichtsverfahren nach sich ziehen.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mathias Brodkorb forderte daher in der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung auf, die Behandlung von Fragen des Datenschutzes und des Urheberrechts im Schulunterricht zu prüfen und dabei zu klären, inwieweit der derzeitige Umfang ausreichend ist bzw. wie durch Lehreraus-, fort- und -weiterbildung eventuelle Defizite behoben werden können. Des Weiteren sollen diese Fragestellungen künftig eine größere Rolle bei der Fortbildung von Schulleitungen spielen.
„Wir wollen Kinder und Jugendliche in die Lage versetzen, aktiv das Internet und die neuen Medien zu nutzen, ohne irgendwann mit Anwaltsschreiben wegen Verletzung des Datenschutzes oder des Urheberrechts konfrontiert zu werden“, begründete Mathias Brodkorb seinen Antrag, der mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP angenommen wurde.