SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Beschäftigungspakt für Ältere Testfall für zukünftige Verwendung von ESF-Geldern Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr, äußerte sich heute zum geplanten Beschäftigungspakt für Ältere:
„Arbeitsminister Helmut Holter muss sich jetzt in Brüssel beherzt dafür einsetzen, dass die von Bundesminister Wolfgang Clement vorgeschlagenen dreijährigen Zusatzjobs für Arbeitslose über 58 Jahre vom Land im zweiten und dritten Jahr mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert werden können.“
Alle politischen Verantwortlichen seien nun in der Pflicht, sich dafür stark zu machen, dass der Pakt realisiert werden könne, so Klaus Mohr. „Aus meiner Sicht bestehen grundsätzlich keine Bedenken, den ESF für solche konkreten Beschäftigungsprojekte zu verwenden. Mir sind jedenfalls keine europäischen Bestimmungen bekannt, die dies verbieten würden“, so Mohr.
Der SPD-Politiker sieht den Beschäftigungspakt für Ältere sogar als Testfall. „Sollte es gelingen, den Pakt mit ESF-Geldern zu komplementieren, könnten auch andere Langzeitarbeitslose hiervon profitieren. Mecklenburg-Vorpommern könnte beispielsweise ein eigenes Projekt auflegen und damit viele Menschen im Land in eine Beschäftigung bringen. Angesichts von rund 208.000 arbeitslosen Frauen und Männern in M-V müssen wir uns sehr bald über dieses Thema unterhalten“, sagte Mohr.