SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Wettbewerbsnachteil für einheimisches Hotel- und Gaststättengewerbe nicht zulassen – Viele EU-Staaten haben niedrigere Mehrwertsteuersätze als Deutschland Zum Antrag der Fraktionen der SPD und der Linkspartei.PDS zur Reduzierung der Mehrwerststeuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe hält der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Detlef Müller, fest:
„Die Erfolge Mecklenburg-Vorpommerns als Tourismusland sind fast ausschließlich auf inländische Touristen zurückzuführen. Alle bisherigen Bemühungen, den Anteil ausländischer Touristen zu erhöhen, können bestenfalls als mäßig erfolgreich bezeichnet werden. Wegen der zunehmenden Sättigung des inländischen Marktes ist die Gewinnung zusätzlicher Besucher aus dem Ausland eine wichtige Voraussetzung für ein weiteres Wachstum der Tourismusbranche.“
Detlef Müller weiter: „In vielen EU-Staaten gilt für Hotel- und Gastronomieleistungen ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz als bei uns. In Polen zum Beispiel müssen die Hotels nur 7 Prozent Mehrwertsteuer abführen. Damit besteht für die Unternehmen unseres Landes ein deutlicher Wettbewerbsnachteil, der durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 auf 19 Prozent noch vergrößert würde.“
Der Preis bestimme zunehmend den touristischen Markt, so der Tourismusexperte. Auch wenn die Mehrwertsteuer nur ein Bestandteil von mehreren ist, würde die Mehrwertsteuersenkung unser Tourismusgewerbe stärken. Gerade in unserem Tourismusland ist dies wichtig. Ich hoffe, dass die Hoteliers und Gastronomen dann auch neue Arbeitsplätze schaffen werden.