Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
06. März 2019

Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht zusätzlich belasten

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat der Sozialausschuss des Landtages gemeinsam mit dem Energie- und Infrastrukturausschuss eine Expertenanhörung durchgeführt.

Thema war die „Allgemeine Service-Hotline für Geh-und Sehbehinderte im Schienenpersonenverkehr“. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

 „Auch nach der Anhörung der Experten bleibt der Eindruck bestehen, dass die Verkehrsunternehmen ihre Differenzen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen austragen. Es sollte unstrittig sein, dass es vor Reiseantritt einen einheitlichen Ansprechpartner für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geben muss. Alles andere würde diesen Menschen das Leben noch schwerer machen. Ich fordere die Verkehrsunternehmen daher auf, sich zeitnah zu einigen. Ansonsten ist der Gesetzgeber gefordert, hier eine einheitliche Lösung herbeizuführen. Wenn es nicht anders geht, wird meine Fraktion dazu auch eine Bundesratsinitiative anstoßen.“

Hintergrund: Die Deutsche Bahn hat seit Ende Januar ihre Service-Hotline für Geh-und Sehbehinderte im Schienenpersonenverkehr für private Konkurrenzunternehmen eingestellt. Das führt für mobilitätseingeschränkte Reisende zu erheblichem Mehraufwand.
  • Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Sprecher für Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
  • Wirtschaftsausschuss, Energieausschuss, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss