Existenz sichernde Einkommen keine Frage des guten Willens von Arbeitgebern – SPD-Landtagsfraktion unterstützt Bundesarbeitsminister Müntefering in der Mindestlohnfrage „Vertrauen ist gut – Mindestlöhne im Zweifelsfall besser“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Jochen Schulte, zur Äußerung des Wirtschaftsministers Jürgen Seidel im Nordkurier vom 29.03.2007, wonach man bei der Lohnfindung Vertrauen in die regionale Lohnfindung haben müsse. „Es mag das eigene Gewissen beruhigen, wenn man, wie Wirtschaftsminister Seidel vorschlägt, mit den jeweiligen Arbeitgebern über die Sittenwidrigkeit von Löhnen um drei Euro diskutieren würde, es macht aber die Beschäftigten und deren Familien im Zweifelsfall aber nicht satt“, so Schulte.
Die SPD-Landtagsfraktion hält an ihrer Unterstützung des Bundesarbeitsministers beim Ziel der Festlegung Existenz sichernder Mindesteinkommen fest. „Dort wo Existenz sichernde Mindestlöhne über Tarifverträge erreicht werden können, ist dieser Weg zu gehen – dort wo dieses nicht möglich ist, müssen andere Wege angestrebt werden“, erklärte Jochen Schulte.
Schulte abschließend: „Wir kämpfen gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister unseres Landes für jeden Arbeitsplatz; wir kämpfen aber auch dafür, dass die Menschen dann von ihrer Arbeit leben können.“