Dr. Norbert Nieszery: CDU agitiert mit unweihnachtlicher Polemik gegen starke und erfolgreiche Sozialministerin

Zu den heutigen Äußerungen des CDU-Sozialpolitikers Günter Rühs über die Rolle der Sozialministerin in den stagnierenden Verhandlungen über die Hartz IV-Reform auf Bundesebene sagte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery :

„Die CDU tut sich offenbar schwer damit, dass die Wählerinnen und Wähler die Mehrheit von schwarz-gelb im Bundesrat beendet haben. Jetzt müssen Kompromisse gesucht werden, die unsoziale Politik der Bundesregierung wird nicht mehr einfach so durchgewunken. Dass unsere Sozialministerin Manuela Schwesig dabei eine so starke Rolle im Interesse unseres Bundeslandes spielt, scheint Herrn Rühs besonders zu schmerzen. Anders lässt sich seine unsachliche Polemik nicht erklären! Es ist doch geradezu grotesk zu behaupten, Mindestlöhne würden den ostdeutschen Interessen zuwider laufen. Das Gegenteil ist der Fall! Gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir eine sehr hohe Zahl von Hartz IV-Aufstockern haben, würden Mindestlöhne helfen – und zwar nicht nur den betroffenen Arbeitnehmern und ihren Familien, sondern auch den Sozialkassen. Es ist also purer Humbug von Herrn Rühs, zu behaupten, Mindestlöhne würden nur den alten Bundesländern nutzen. Und das Bildungspäckchen von Frau von der Leyen ist auch nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Da müssen dringend Nachbesserungen vorgenommen werden, am besten in kostenfreie Bildungsinfrastruktur für alle – nicht nur für Hartz IV-Familien! Denn sonst bleibt außer einem gewaltigen Zusatzaufwand für Bürokratie nichts übrig von der Hartz IV-Reform. Ich bin Manuela Schwesig sehr dankbar dafür, dass sie im Interesse der Menschen in unserem Bundesland diese Positionen in Berlin so deutlich vertritt.“