SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Nicht existenzsichernde Stundenlöhne unakzeptabel Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat der Landtag heute einen Beschluss gefasst, mit dem er sich dafür ausspricht, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Ziel der Sozialdemokraten seien gerechte Löhne für gute Arbeit, so Klaus Mohr, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Bruttostundenlöhne von weniger als drei oder vier Euro sind für die SPD-Fraktion nicht akzeptabel. Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können.“
Klaus Mohr: „Für uns stehen dabei tarifvertragliche Lösungen im Vordergrund. Soweit möglich sollten tarifvertraglich festgelegte Löhne für allgemeinverbindlich erklärt werden. Ein bewährtes Instrument ist das Arbeitnehmerentsendegesetz für den Bausektor und die Seeschifffahrt. Es sollte auf weitere - wenn es nach mir geht: alle - Branchen ausgedehnt werden, um branchenbezogene Mindestlöhne zu ermöglichen.“
Der SPD-Arbeitsmarktexperte verweist auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Danach haben in Deutschland 284.000 Menschen, die jede Woche von montags bis freitags regelmäßig 8 Stunden arbeiten, am Ende des Monats so wenig in der Tasche, dass sie mit diesem Geld noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie bestreiten können. Nur durch eine Aufstockung ihres Einkommens durch das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II wird für diese Menschen das so genannte „sozio-kulturelle Existenzminimum“ sichergestellt. „Deshalb ist in Branchen, in denen keine existenzsichernden Tariflöhne bestehen oder diese nicht eingehalten werden, ein gesetzlicher Mindestlohn unerlässlich“, so Mohr.
Klaus Mohr: „Dass dies möglich ist, zeigen unsere europäischen Nachbarn: Von den bisherigen 15 EU-Mitgliedsstaaten verfügen 9 Länder über einen gesetzlichen Mindestlohn, ebenso neun der zehn neuen EU-Mitgliedsländer. Die Erfahrungen der anderen europäischen Staaten zeigen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn weder zu ‚erheblichen Beschäftigungseinbrüchen’ führt noch die Tarifautonomie beschädigt“, so der SPD-Arbeitsmarktexperte.
„Mindestlöhne schützen im Übrigen nicht nur die Arbeitnehmer vor Ausbeutung, sondern sie schützen auch die Arbeitgeber - und zwar gerade kleine Arbeitgeber - vor einem Vernichtungswettbewerb durch Mitbewerber, die mit Dumpinglöhnen arbeiten“, betont Klaus Mohr.