Dr. Norbert Nieszery: Eigene Profilierung zu Lasten der ostdeutschen Solidarität

Thüringens Ministerpräsident Althaus hat in heutigen Presseveröffentlichungen als erster ostdeutscher Unionsministerpräsident den Solidaritätszuschlag im Falle eines schwarz-gelben Wahlsiegs zur Disposition gestellt. Hierzu erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Dr. Norbert Nieszery:

„Wie gut, dass Herr Althaus schon vor der Wahl die Karten auf den Tisch legt! So weiß der Wähler im Osten Deutschlands wenigstens, was auf ihn zukommt, sollte er bei der Bundestagswahl schwarz-gelb wählen. Eine Streichung des Solidaritätszuschlags würde ein riesengroßes Loch in die Kassen der ostdeutschen Länder reißen, und das bedeutet konkret: deutliches Ansteigen der Neuverschuldung, rigorose Sparpolitik bei Bildung und sozialen Leistungen, kaum noch Investitionstätigkeit des Staates, damit verbunden ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit – mit all den sozialen Folgekosten. Ist es das, was Herr Althaus unter Aufbau Ost versteht? Und ist es das, was die Wählerinnen und Wähler hier im Osten wollen können? Herr Althaus täte besser daran, gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Bundesländern für einen Erhalt des Solidaritätspakts bis 2019 einzutreten, als sich auf diese unsolidarische Weise im Wahlkampf zu profilieren.“