Vor einem Jahr am 30. März gab es einen verheerenden Großbrand in der Ferkelzuchtanlage in Alt Tellin. Etwa 50.000 Tiere verendeten qualvoll im sich schnell ausbreitenden Feuer. Die Katastrophe vor einem Jahr gab nochmals nachdrücklich Anlass, ein Umdenken in der Tierhaltung auch in Mecklenburg-Vorpommern einzuleiten, erklärt Elisabeth Aßmann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag.
„Das fatale Feuer und insbesondere das qualvolle Sterben von Tausenden Tieren hat uns ganz erschreckend vor Augen geführt, dass Brände in Tierhaltungsanlagen eine große Gefahr starstellen. Darum müssen Brandvorbeugung, Brandbekämpfung und Tierrettung auch in der Agrarpolitik in unserem Land und im Bund besser zusammengehen. Überdimensionierte Tierhaltungsanlagen wie in Alt Tellin müssen endlich komplett der Vergangenheit angehören. Hier sind wir seit einem Jahr vorangekommen, aber noch lange nicht weit genug: Stallanlagen werden definitiv anders aussehen – wesentlich kleiner als in Alt Tellin und mit mehr Platz für die untergebrachten Tiere. Genau das haben wir als MV-Koalition in unserem Koalitionsvertrag verankert und auch als Sozialdemokratie im Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung eingebracht. Tierwohl haben wir einen deutlich besseren Stellenwert gegeben.
Die Verbesserungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung dürfen nun aber nicht zu Papiertigern verkommen und im guten Willen steckenbleiben. Darum muss das Landwirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit den Landkreisen gewährleisten, dass die maßgeblichen Brandschutzvorgaben für Stallanlagen bei uns im Land eingehalten und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Noch mehr ist die Bundesregierung gefordert. Sie muss die Gesetzgebung so verändern, dass Stallanlagen wie in Alt Tellin mit Blick auf die Tierzahl je Stall, Brandschutzvorgaben und die Bedingungen für die Einzeltiere der Vergangenheit angehören. Das ist eine Forderung, die wir schon vor geraumer Zeit mit einer Initiative im Bundesrat an den Bund gerichteten hatten, die aber bis dato keine Mehrheit unter den anderen Ländern gefunden hat. Nun haben wir mit Saarland ein neues SPD-geführtes Bundesland und hoffen auf Unterstützung bei unseren Tierwohl-Initiativen im Bundesrat. Wir werden weiter bei unseren Kolleginnen und Kollegen der anderen Bundesländer für das Beispringen zu unseren Forderungen werben. Nun muss der Bund zunächst mit der zügigen Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien liefern.
Gleichzeitig ist es dringend geboten, dass neu gebaute oder erweiterte Tierhaltungsanlagen nachhaltig bodengebunden bewirtschaftet werden, also maximal zwei Großvieheinheiten pro Hektar gehalten werden. Investitionen in tiergerechte Tierhaltungsanlagen sind mit Förderprogrammen seitens des Bundes zu unterstützen. In entsprechenden Gesprächen soll Landwirtschaftsminister Till Backhaus sich dazu mit Fachleuten im Bund auseinandersetzen.
Nur mit den genannten Maßnahmen werden wir auch in der landwirtschaftlichen Tieraufzucht und Tierproduktion eine nachhaltige und umweltverträgliche Wertschöpfung ermöglichen. Dazu gehören für uns ebenfalls, die Transportdauer von Schlachttieren auf maximal vier Stunden zu begrenzen und den Transport in Drittländer gänzlich zu untersagen.
Wir haben im Land gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium bereits gute Programme für die Landwirte aufgesetzt, dürfen aber jetzt nicht in den Anstrengungen nachlassen. Gut angenommene Programme müssen fortgeführt und weiterentwickelt werden. Wir brauchen insbesondere Anreize für Landwirte, um Produkte umwelt-, klima- und tiergerechter zu erzeugen. Hierfür muss das Ministerium bestehende Förderinstrumente neu bestimmen oder ausbauen. Nur so werden wir gemeinsam mit Land und Bund einen guten Weg für die Landwirte hin zu mehr Tierwohl, qualitativ hochwertigen Produkten und bezahlbaren Lebensmitteln finden.
Apropos Preise und gestiegene Kosten: Uns ist sehr bewusst, unter welchem Druck die Landwirte stehen und jetzt zunehmend mehr Druck aufgrund der Auswirkungen des Ukrainekrieges haben. Daher muss der Bund jetzt ein staatliches Investitionsprogramm zur artgerechten Tierhaltung auflegen. Auch wir als Landtag werden unsere Hausaufgaben machen und der angespannten Lage Rechnung tragen. Wir beraten zeitnah im Finanzausschuss den Antrag der Landesregierung auf Mittel aus dem MV-Schutzfonds, um die Coronahilfszahlungen für die schweinehaltenden Betriebe in MV mit der kürzlich gefundenen Einigung zwischen Bund und Ländern endlich auf den Weg bringen zu können. Die Auszahlung startet nach meiner Einschätzung in den nächsten Tagen.
Unsere Forderungen und die Vereinbarungen in den Koalitionsverträgen verdeutlichen, dass wir grundlegende Veränderungen brauchen, für die wir uns als Fraktion weiterhin stark machen werden. Jedoch jeder demokratische Prozess, jede neuer Gesetzestext braucht Zeit und geht nicht von jetzt auf gleich.“
