Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
21. Oktober 2015

MV sitzt schon lange nicht mehr am bundesdeutschen Katzentisch

Dr. Norbert Nieszery: Integration der Flüchtlinge und Ausbau der erneuerbaren Energien sind wichtige Zukunftsthemen

Das 25-jährige Jubiläum des Landes Mecklenburg-Vorpommern war heute im Landtag Thema einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. In der Aussprache sagte für die SPD-Fraktion der Vorsitzende, Dr. Norbert Nieszery:

„Keiner kann bestreiten, dass Mecklenburg-Vorpommern heute weitaus besser da steht als vor 25 Jahren. Dass unser Land sich so gut entwickelt hat, ist vor allem den Menschen zu verdanken, die mit Fleiß, Beharrlichkeit, Bodenständigkeit, Mut und Solidarität das Land aufgebaut und sich von Rückschlägen nicht haben beirren lassen.

Eine solche Bilanz werden sicherlich in diesen Tagen alle ostdeutschen Länder ziehen. Aber für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern hat ein solches Fazit noch einmal eine ganz andere Bedeutung, galten wir doch Jahrhunderte lang als besonders rückständig, ja als das Armenhaus Deutschlands.

Auch nach der Wende waren wir noch lange Zeit in fast allen Statistiken immer das Schlusslicht – wir hatten die höchste Arbeitslosigkeit, die schwächste Wirtschaftsleistung, die höchste Abwanderungsrate. Dies hat sich entscheidend geändert. Das Land und seine Menschen haben nicht nur in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung aufgeholt, auch das Selbstbewusstsein und die empfundene Lebensqualität haben deutlich zugenommen.

Die Menschen in MV sind mittlerweile stolz auf ihr Land; sie fühlen sich wohl und leben gern hier – sie empfinden sich nicht mehr als rückständig in Deutschland, sondern als gleichberechtigt und dazugehörig. MV und seine Bürger sitzen schon lange nicht mehr am bundesdeutschen Katzentisch!

Zwei der wichtigsten Themen für unser Land in den nächsten Jahren sind der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Integration der Flüchtlinge. Die Energiewende ist die wirtschaftspolitische Chance für MV mit enormem Arbeitsplatzpotential! Ich bin sicher: Spätestens 2022, wenn das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet wird, beginnt das energiepolitische Zeitalter des Nordens.

Und unser Land wird es schaffen, die Flüchtlinge, die eine Zeitlang oder auch für immer bei uns bleiben, anständig zu behandeln und in unser Gemeinwesen zu integrieren. Die Aufgabe ist nicht ganz einfach, aber zu bewältigen, wenn wir sie mutig, beherzt und entschlossen angehen.

Bündeln wir unsere Kräfte und organisieren den Zuzug von Kriegsflüchtlingen. Und sorgen wir auf bundesdeutscher und europäischer Ebene durch eine intensive und nachhaltige Außenpolitik dafür, dass die Konflikte entschärft und beigelegt werden, die die Ursache des Flüchtlingszustroms sind.

Sicherlich wird sich unsere Gesellschaft mit den Flüchtlingen verändern. Aber was soll daran schlecht sein, wenn wir bunter, vielfältiger und jünger werden? Die Mecklenburger und Vorpommern sind 25 Jahre nach dem Fall der Mauer selbstbewusst genug, um zu wissen, dass sie davor keine Angst zu haben brauchen.“