Tarifanpassungen beheben Ungleichbehandlung zwischen Ost und West und sollten Vorbild für die Wirtschaft sein Zu den heutigen Meldungen in NDR Radio MV über eine 11%-ige Erhöhung der Abgeordneten-Diäten erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Nieszery:
„Es ist aus meiner Sicht zu begrüßen, dass das Ergebnis des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst auch auf Beamte und Richter übertragen werden soll. Eine solche Anpassung ist aus meiner Sicht eine Frage der Gleichbehandlung zweier Gruppen, die mit unterschiedlichem Status die gleiche Arbeit leisten. Darüber hinaus wird 9 Monate später die seit vielen Jahren vereinbarte Anpassung der höheren Besoldungsgruppen Ost an das Westniveau zum Tragen kommen. Dies ist 20 Jahre nach der Wende ein wichtiger Schritt zur Gleichbehandlung und aus meiner Sicht notwendig, um gut qualifizierte Fachkräfte für den Öffentlichen Dienst bei uns im Land zu gewinnen. Aufgrund der Ankoppelung der Abgeordneten-Diäten an die Richtergehälter gelten die Erhöhungen dann automatisch auch für Abgeordnete – eine Regelung, die damals vom Bund der Steuerzahler ausdrücklich als vorbildlich dargestellt worden ist. Aber auch nach der Erhöhung liegen die Abgeordneten-Diäten in M-V immer noch im unteren Mittelfeld aller bundesdeutschen Flächenländer.“