Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. Mai 2015

Nach jahrelangen Kürzungen des Bundes im Bahnverkehr steht Ländern Wasser bis zum Hals

Jochen Schulte: Ganze Regionen drohen komplett von der Schiene abgehängt zu werden

Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern war gestern und heute Gastgeberin der Konferenz der verkehrspolitischen Sprecher/innen der SPD-Fraktionen des Bundestages und der Länderparlamente. Zum Abschluss der Tagung erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte, heute in Schwerin:

„Wir haben uns mit einer Vielzahl verkehrspolitischer Themen beschäftigt, etwa mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015, der Entwicklung des Fernbusmarktes sowie der Reform der Bundeswasserstraßenverwaltung (WSV).

Eindeutig im Mittelpunkt standen aber die künftige Absicherung eines ausreichenden Schienenpersonenfernverkehrs sowie die dringend notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund zur Aufrechterhaltung der Bahn- und Busangebote im Nahverkehr.

Den Ländern steht das Wasser bis zum Hals. Deshalb muss die Bundesregierung endlich ihre jahrelangen Sparrunden beenden und ihrer grundgesetzlichen Verpflichtung der Daseinsvorsorge im Bahnverkehr gerecht werden. Schließlich gibt es seit der Bahnreform Anfang der 90er-Jahre in Deutschland eine klare Aufgabenverteilung: Für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind die Länder zuständig, während die Fernverkehrsangebote im Verantwortungsbereich des Bundes liegen. Die Realität sieht aber längst anders aus. Denn der Bund zieht sich immer mehr aus seiner Verantwortung für den Schienenpersonenfernverkehr zurück.

So gibt es etwa zwischen Berlin und Rostock, Schwerin und Hamburg oder Greifswald und Berlin kaum noch oder überhaupt keine Fernverkehrsangebote der Bahn. Diese Strecken über Ländergrenzen hinweg werden in den meisten Fällen mit Zügen des SPNV bedient – bestellt und bezahlt von den Ländern aus den hierfür ursprünglich gar nicht vorgesehenen Regionalisierungsmitteln.

Diese Entwicklung muss dringend gestoppt worden. Sonst drohen ganze Regionen vom Bahnfernverkehr gänzlich abgehängt zu werden. Die Ankündigung der Deutschen Bahn, in einigen Jahren ihr Fernverbindungsangebot wieder auszuweiten, geht zwar in die richtige Richtung, ist aber noch viel zu unkonkret und reicht bei weitem noch nicht aus.

Zudem sind die Regionalisierungsmittel des Bundes in Höhe von 7,4 Milliarden Euro jährlich völlig unzureichend. Deshalb fordern die verkehrspolitischen Sprecher/innen der SPD in den Länderparlamenten eine Aufstockung dieser Mittel auf mindestens 8,5 Milliarden Euro sowie eine Dynamisierung, um den Schienenpersonennahverkehr insbesondere in der Fläche absichern zu können."

Themen: #Verkehr #Bund #Bahn
Jochen Schulte
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