Dr. Norbert Nieszery: Kostenlose Bildungsangebote für alle Kinder statt Hartz IV-Flickschusterei

Das Bundeskabinett hat heute die Hartz IV-Reform beschlossen, der zufolge Arbeitslosengeld II-Empfänger ab kommendem Jahr monatlich 5 Euro mehr erhalten und Kinder aus Hartz IV-Familien zudem ein sog. Bildungspaket in Anspruch nehmen können. Dazu erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery:

„Wir lehnen die heute vom Bundeskabinett beschlossene Hartz IV-Reform ab! Von wirklich bedarfsgerechten Regelsätzen für Kinder und Jugendliche, die nachvollziehbar und transparent berechnet wurden, ist dieses Hartz IV-Flickschusterei weit entfernt. Es bleiben große Zweifel, ob damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich Rechnung getragen werden kann. Abgesehen davon ist das geplante Bildungspaket von 12,50 Euro pro Monat und Kind ein Witz. Für eine angemessene Bildung und Teilhabe reicht dieser Zuschuss bei weitem nicht aus. Der Bund sollte besser den Ländern und Kommunen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen – für Bildungsinfrastruktur, für mehr qualifiziertes Personal, für die Gebührenfreiheit von Kitas und für die Lehr- und Lernmittelfreiheit. Nur so kann allen Kindern und Jugendlichen – nicht nur denjenigen aus Hartz IV-Familien - der Zugang zu Bildung sowie kultureller und sozialer Teilhabe ermöglicht werden.“