Jochen Schulte: Staatssekretär Erlemann macht es sich zu einfach

Massive Kritik äußerte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, an den Äußerungen des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, bezüglich des Neubaus einer Eisenbahnverbindung zwischen Barth und Zingst:

„Für einen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist es sicherlich leicht, sich für die Neueinrichtung einer Eisenbahnverbindung zwischen Barth und Zingst auszusprechen. Er hat solche Vorschläge ja auch nicht umzusetzen.

Aber selbst einem Staatssekretär aus dem fernen Berlin sollte eigentlich klar sein, dass es bei einer solchen Entscheidung nicht allein um die zusätzlichen Investitionskosten für den Ausbau der Meinigenbrücke zur Eisenbahnbrücke geht. Im Nachgang zu einem solchen Neubau entstehen schließlich Monat für Monat Kosten für die Neubestellung dieser neuen Zugverbindung, und diese Kosten hat das Land – und nicht das Bundesverkehrsministerium – zu tragen.
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern wäre die Entscheidung für eine solche neue Zugverbindung wesentlich leichter zu treffen, wenn der Bund die für die regionalen Zugverkehre zur Verfügung gestellten Mittel auf das erforderliche Maß erhöhen würde. Hilfreich wäre auch, wenn der Bund – wie es eigentlich auch seine Aufgabe wäre – endlich dafür sorgen würde, dass die überregionalen Zugverbindungen im Land (wie etwa Rostock – Berlin oder auch Schwerin – Berlin) nicht im Regelfall durch das Land bestellt und bezahlt werden müssten, sondern durch die Deutsche Bahn AG eigenständig finanziert würden. Durch diese „zwangsweise“ landesseitig bestellten „Nahverkehrsverbindungen“ nach Hamburg oder Berlin werden nämlich in erheblichem Maße Landesmittel gebunden, die ansonsten für andere regionale Zugverkehre im Land zur Verfügung stünden. So ist das Land bei jedem neuen Projekt vor die Wahl gestellt: kann die neue Zugverbindung aus dem verbleibenden Gesamttopf noch finanziert werden oder müssen dafür andere Zugleistungen in M-V abbestellt werden?

Aber soweit denkt Herr Erlemann offensichtlich nicht!

Die SPD-Landtagsfraktion wird sich jedenfalls nach der Sommerpause gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und dem Koalitionspartner eingehend mit den Vor- und Nachteilen einer solchen Zugverbindung beschäftigen und dann im Interesse des gesamten Landes eine durchdachte Lösung präsentieren.“