Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
07. Januar 2021

Neue Klimaschutz-Stiftung ist keine verkappte Nordstream-Stiftung

Der Landtag hat heute über die Gründung der Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" debattiert. Dazu erklärt Jochen Schulte, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Die neue Stiftung ist ganz klar eine Einrichtung für Klima- und Umweltschutz und keine verkappte Nordstream-Stiftung. Denn die Zukunft dieses Landes wird mit einer stärker nachhaltig und ökologisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik entschieden. Dabei müssen wir auch Fragen einer sich ändernden Energieversorgung beantworten. Woher kommt die notwendige Energie, wenn wir zeitgleich aus der Atom- und Kohleenergie aussteigen? Das ist ein gesamtdeutsches Problem, das wir gemeinsam lösen müssen. Mittelfristig sind wir hierbei auf Erdgaslieferungen auch aus Russland angewiesen. Dafür benötigen wir die Ostseepipeline Nordstream 2. Sie dient der Energiesicherheit in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland und Europa.
Und ganz ehrlich wir haben hier im Land eine klare politische Haltung und ein gewichtiges Interesse daran, dass wir diese Pipeline weiter unterstützen. Denn wir wollen keine Investruine auf dem Ostseesand. Das sind legitime wirtschaftspolitische Interessen. Darum ist es auch wichtig, dass diese Stiftung unterstützend unternehmerisch tätig wird, um die Pipeline endlich fertig zu bauen. Das ist jedoch ein zeitlich begrenzter Stiftungszweck. Der tatsächliche Zweck ist und bleibt eine Einrichtung zu schaffen, die Klima-, Umwelt- und Naturschutzprojekte nach vorn bringt. Und dafür sind die zugesagten 60 Millionen Euro des Gaskonzerns eine gute Unterstützung.“
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