Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. Oktober 2007

Neues NPD-Verbotsverfahren: FDP fehlt politischer Mut

Rechtsextremisten soll durch Verbot finanzielle Basis entzogen werden
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die ablehnende Haltung der FDP-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern zur Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahren außerordentlich bedauert. Er kritisierte insbesondere die Aussagen des FDP-Landesvorsitzenden Ahrendt, der aus Angst vor einem theoretisch möglichen Scheitern eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht erst gar nicht aktiv werden will. „Man kann der Auseinandersetzung aus Angst vor einem negativen Ergebnis nicht einfach ausweichen. Das ist nicht mein Verständnis von Politik und zeugt von wenig politischem Mut“, so Schlotmann.
Nach seiner Auffassung ist die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens ein wichtiger und notwendiger Schritt, aber selbstverständlich nicht das einzige Mittel in der Auseinandersetzung mit der NPD. Im Kern gehe es vielmehr darum, die Zivilgesellschaft zu stärken und rechtsextremen Gruppierungen auch auf dieser Ebene entgegenzuwirken. Ein wichtiges Beispiel seien die vor wenigen Wochen eröffneten Regionalzentren für demokratische Kultur, die mit maßgeschneiderten Angeboten Fähigkeiten vermitteln, die man vor Ort dringend brauche, um Rechtsextremisten im Alltag gewachsen zu sein. Die Angebote der Regionalzentren reichen von politischer Bildung über Argumentationstrainings gegen Rechts bis hin zu praktischen Hilfen bei Unterwanderungsversuchen von Vereinen und Verbänden.
„Insofern muss auch die FDP einsehen, dass wir keineswegs ‚nur’ auf ein Verbotsverfahren setzen. Es ist aber schwer nachvollziehbar, Rechtsextremisten einerseits mit viel Engagement und Geld zu bekämpfen und ihnen andererseits eine finanzielle Basis zu verschaffen, mit der sie ihre Position weiter stärken können. Diesen Widerspruch sollte auch ein liberaler Politikansatz nicht ignorieren“, so Schlotmann abschließend.