Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
09. Oktober 2013

Neuordnung der Gerichtsstrukturen im Land ist notwendig

Dr. Norbert Nieszery/ Heinz Müller: Wir sichern qualitativ gute und effiziente Justiz

Der Landtag hat heute nach einem umfassenden Meinungsbildungs- und Diskussionsprozesses das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossen. Dabei wurde mit den Stimmen der Landtagsfraktionen von SPD und CDU eine Initiative des Europa- und Rechtsausschusses aufgegriffen, die bürgerfreundliche Lösungen vor allem für einkommensschwache Rechtsuchende und ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer beinhaltet. Hierzu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der Parlamentarische Geschäftsführer, Heinz Müller:

Dr. Norbert Nieszery: „Ich bin mir sicher, dass wir mit den Ergänzungen eine gute Gerichtsstrukturreform auf den Weg gebracht haben. Eine Neuordnung der Justiz in unserem Land ist notwendig, vom Reformbedarf sind nicht nur die Regierungskoalition sondern auch viele angehörte Sachverständige überzeugt.

Selbstverständlich ist meiner Fraktion bewusst, dass die Schließung eines Amtsgerichtes für die betroffene Kommune ein herber Verlust ist. Als Verantwortliche für das gesamte Land müssen wir aber heute diese schmerzlichen Schritte für Einige gehen, um morgen für Alle eine zukunftssichere, effiziente und qualitativ hochwertige und damit bürgerfreundliche Justiz in Mecklenburg-Vorpommern sichern zu können.“

Heinz Müller: „Wir haben im Bundesvergleich - bezogen auf die Einwohner im Land - die höchste Gerichtsdichte. Schon jetzt ist es an den kleinen Standorten nur unter besonderen Anstrengungen möglich, die große Bandbreite amtsgerichtlicher Aufgaben zu erfüllen. Effiziente Gerichtsstandorte müssen aber eine gewisse Mindestgröße haben, um auf allen Arbeitsebenen der Justiz (Richter, Rechtspfleger, Servicebereiche) auch im Vertretungsfall die Aufgaben in einer angemessenen Frist erfüllen zu können. Daran sind die zukünftigen Strukturen der Amtsgerichte auch angesichts rückläufiger Eingangszahlen, der zunehmenden Notwendigkeit der Spezialisierung und des demografischen Wandels ausgerichtet.

Es ist gut, dass im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen am Gesetzentwurf vor allem für einkommensschwache Rechtsuchende und ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer erreicht wurden. So sollen Sprechstunden für Betreuungssachen etwa in Boizenburg, Kröpelin, Bad Doberan oder Ueckermünde eingerichtet werden, um die wichtige ehrenamtliche Arbeit vor Ort zu erleichtern. Zudem ist es ein wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion, gemeinsam mit der Anwaltschaft, das Netz der zehn bestehenden anwaltlichen Beratungsstellen auf weitere Standorte in allen Landesteilen auszudehnen. Damit soll insbesondere einkommensschwachen Menschen der unkomplizierte Zugang zu kompetenter rechtlicher Beratung besser ermöglicht werden.“