SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
NPD steht mit ihrer Ansicht nicht auf dem Boden der Verfassung Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, zeigte sich zufrieden, dass das Landesverfassungsgericht in Greifswald den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der morgigen Landtagssitzung abgelehnt hat. Damit sei der Weg frei für die Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes und die Aufhebung der Immunität eines NPD-Landtagsabgeordneten.
„Die Entscheidung zeigt, dass die demokratischen Parteien des Landtages keineswegs die Minderheitenrechte verletzen. Im Gegenteil: Es ist fast schon makaber zu nennen, dass die NPD versucht hat, per Gericht die Sitzung des frei gewählten Landtages zu verhindern“, so Schlotmann.