Triebsees
Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern SPD
Newsletter
Newsletter
Termine
Termine
Kontakt
Kontakt
Navigation
06. April 2018

Niemand blockiert die vorgesehenen Mittel für die Polizei

Manfred Dachner: Es geht um die effektive Verwendung, nicht um fehlendes Geld.

Zum heute geäußerten Vorwurf der LINKEN, die SPD bzw. das SPD-geführte Finanzministerium blockiere Mittel für die Verbesserung der Situation der Polizei, erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion Manfred Dachner:

„Niemand blockiert die vorgesehenen Mittel in Höhe von immerhin 15 Millionen Euro. Es geht also nicht um fehlendes Geld, sondern um die Frage, wie dieses Geld am effektivsten verwendet wird. Innenminister Lorenz Caffier wird dafür ein Konzept vorlegen. Ich bin sicher, dass daran mit Hochdruck gearbeitet wird und dass zeitnah eine für alle Seiten zufriedenstellende Verwendung der Mittel zustande kommt.“

Bezüglich der von der LINKEN ebenfalls aufgegriffenen Anzeige gegen Innenminister Caffier stellt Dachner fest: „Bevor Peter Ritter zum großem Rundumschlag ansetzt, sollte er sich in dieser Sache besser informieren. So habe ich gegenüber der Presse erklärt, dass der Minister zur laufenden Anzeige im Innenausschuss natürlich keine Stellung nehmen wird. Meine Überlegung geht deshalb dahin, den außergewöhnlich hart und auch persönlich geführten medialen Schlagabtausch um die Anzeige eines ehemaligen Polizeibeamten, der teilweise ehrabschneidend und bösartig verlaufen ist, im Innenausschuss zu thematisieren. So darf man einen sensiblen und personenbezogenen Sachverhalt in der Öffentlichkeit nicht diskutieren.“
  • Vorsitzender des Petitionsausschusses
  • Sprecher für Polizeipolitik, Kirchenpolitik
  • Petitionsausschuss, Innen- und Europaausschuss
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 525 2332
  • Telefax: 0385 525 2338
Weitere Pressemitteilungen von Manfred Dachner