Heinz Müller (SPD): Anhörung im Innenausschuss bestätigt Zielrichtung

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller sieht die Regierungskoalition bei der Zielstellung der Novellierung der Kommunalverfassung bestätigt:

„Bei der zu dem Gesetzentwurf im Innenausschuss durchgeführten Anhörung haben insbesondere die Vertreter der kommunalen Ebene die Novelle gelobt. Neben einzelnen Änderungsvorschlägen wurde besonders die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung begrüßt“.

Hervorgehoben wurde unter anderem die Erweiterung rechtlicher Handlungsspielräume für Kommunen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung und die vorgesehene Direktwahl von Ortsteilvorstehern bei Gemeindezusammenschlüssen.

Darüber hinaus wurde der Wunsch geäußert, die Regelungen hinsichtlich der Versorgung mit erneuerbaren Energien durch Kommunen zu verändern, auch um der globalen Klimasituation Rechnung zu tragen.

„Die Kommunalverfassung ist das wichtigste Gesetz für die Städte, Gemeinden und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Adressaten die Zielrichtung der Gesetzesnovelle mittragen“, so Müller abschließend.