Vorbestrafte Gewalttäter haben im Landtag nichts zu suchen – Kompromiss zwischen Verfahrensbeteiligten keine glückliche Lösung Nach dem Geständnis Stefan Kösters, eine am Boden liegende Frau brutal mit Füßen getreten zu haben, hat der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, den Abgeordneten Köster aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und sein Landtagsmandat niederzulegen. Vorbestrafte Gewalttäter haben in keinem Parlament der Bundesrepublik etwas zu suchen.
Den getroffenen Kompromiss bezeichnete Nieszery als „unverständlichen Kuhhandel“: „Keinem vernünftig denkenden Staatsbürger ist zu erklären, warum man einem geständigen Gewalttäter, dessen Straftat sogar auf Video festgehalten ist, nicht bis zum gerechten Ende den Prozess macht.“
Mit dem jetzigen Strafmaß gelte Köster zwar als vorbestraft, müsse aber nicht mit einem Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis rechnen. Das Urteil sei deshalb ein denkbar schlechtes Zeichen, um andere rechte Gewalttäter von ähnlichen Straftaten abzuhalten.
„Bei aller Kritik am geringen Strafmaß wird aber offenkundig, welch inakzeptable Charaktere zum Führungspersonal der NPD - sowohl im Parlament als auch in der Parteiführung – gehören“, so Dr. Norbert Nieszery abschließend.