Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
19. September 2005

NPD unterstellt Wahlfälschung – Fraktionsvorsitzender Schlotmann weist dies als dreiste Behauptung zurück

Dank an Wahlvorstände für ehrenamtliches Engagement
Die NPD hat ihre Klientel dazu aufgerufen, am Wahlabend des 18. September nach 18 Uhr die Wahllokale aufzusuchen, um dort die Stimmauszählung zu kontrollieren. Schnell könnten unliebsame Wahlzettel ungültig gemacht oder falsch gezählt werden, wenn sich NPD-feindliche Stimmauszähler unbeobachtet wähnten, heißt es in einem entsprechenden Schreiben an „Kameradinnen und Kameraden“.
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann: „Die NPD-Funktionäre tun so, als seien bei Wahlen Tür und Tor für Willkür geöffnet. Das genau unterscheidet aber Demokratie von Diktatur. Jedermann, der sehen möchte, was mit den Stimmen nach 18:00 Uhr passiert, kann an der Auszählung in den Wahllokalen teilnehmen. Das ist gängige demokratische Praxis in Deutschland. So zu tun, als würden die von den Kreiswahlleitern berufenen Wahlvorstände Ergebnisse nach Belieben fälschen, ist eine dreiste Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt. Sie diskreditiert darüber hinaus die vielen ehrenamtlichen Helfer. Die NPD zeigt damit einmal mehr ihr wahres Gesicht. Sie ist keine demokratische Partei und lehnt die Bundesrepublik Deutschland ab. Im Gegensatz zu anderen Politikern sehe ich deshalb ein Verbot der NPD als richtiges Abwehrinstrument der Demokratie an, das unbedingt genutzt werden muss.“
Volker Schlotmann bedankt sich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landes, die am morgigen Sonntag ehrenamtlich in den Wahlvorständen mitarbeiten und dazu beitragen, dass auch diese Bundestagswahlen reibungslos über die Bühne gehen werden. „Sie leisten einen wichtigen Beitrag für eine lebendige und funktionierende Demokratie“, so Schlotmann.