Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
24. September 2007

NPD-Verbotsverfahren braucht Unterstützung aller demokratischen Kräfte im Land

SPD-Fraktionsvorsitzender begrüßt klare Positionierung des CDU-Landesvorstandes zum NPD-Verbotsverfahren
Über die am Wochenende bekannt gewordene deutliche Positionierung des CDU-Landesvorstandes für ein neues NPD-Verbotsverfahren, hat sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, außerordentlich erfreut gezeigt. Nachdem sich Innenminister Caffier schon länger und die CDU-Fraktionsspitze um Armin Jäger sich Anfang letzter Woche positiv zu einem NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen hätten, sei dies jetzt ein wichtiges Signal – besonders für die eher konservativen Wählergruppen im Land.
Schlotmann: „Ein von allen demokratischen Kräften des Landes getragenes Verbotsbestreben ist die Botschaft, die die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erwarten. Jede Halbherzigkeit schadet der Sache und nützt den Rechtsextremisten in ihren Bemühungen, die demokratischen Kräfte zu spalten.“ Schlotmann nannte die Auftritte der Rechtsextremisten in der letzten Landtagssitzung einen überzeugenden Beleg dafür, dass man die Verfassungswidrigkeit der NPD jetzt auch im öffentlichen Raum belegen könne. „Wer Pastörs und seinen Spießgesellen in der vergangenen Woche zuhören musste, weiß, dass es keiner V-Leute mehr bedarf, um Beweise für ein Verbotsverfahren zu sammeln. Deshalb bin ich optimistisch, dass ein erneuter juristischer Anlauf erfolgreich sein wird. Wir sollten also nicht zögern!“, so Schlotmann abschließend.