Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
01. Dezember 2014

Nun also doch: PKW-Maut von Schäuble und Dobrindt belastet Autofahrer in MV

Jochen Schulte: Union muss von vermurksten Mautplänen endlich Abstand nehmen

Bei künftigen Erhöhungen der PKW-Maut sollen auch deutsche Autofahrer belastet werden. Das geht nach Medienberichten aus dem Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hervor. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Eine zukünftige Anhebung der Maut soll nach Schäubles Plänen demnach ohne Kompensation bei der Kfz-Steuer bleiben. Damit tritt jetzt genau das ein, wovor ich seit Monaten gewarnt habe. Für PKW-Fahrer in Mecklenburg-Vorpommern droht mit der Einführung einer PKW-Maut eine Mehrbelastung, die nicht akzeptabel ist.

CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt begeht damit Wortbruch, da er versprochen hatte deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht weiter zu belasten. Dieses Versprechen war von Anfang an das Papier nicht wert, worauf es stand. PKW-Nutzer erhalten somit in Kürze eine saftige CDU-/ CSU-Zusatzrechnung. Das trifft gerade in unserem Land viele Berufstätige, die auf ihr Auto angewiesen sind.

Ich fordere deshalb Alexander Dobrindt und Wolfgang Schäuble nochmals dringend auf, ihre Hände aus den Taschen der Autofahrer zu nehmen und endlich von den von Anfang an vermurksten Mauptplänen Abstand zu nehmen."

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