Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
26. August 2020

Nur echte Tarife bringen auch gerechte Löhne für alle

Heute wurde über Tariftreue und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Landtag debattiert. Dazu erklärt Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Wir brauchen faire und vor allem auch auskömmliche Löhne für alle arbeitenden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Denn wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Wer arbeitet, muss davon Miete, Eis oder Kinokarten bezahlen können. Wer sein Leben lang arbeitet, muss auch mit Würde altern können und seinen Lebensabend mit einer vernünftigen Rente genießen können. Doch all das ist nur möglich, wenn für Arbeit faire und gerechte Löhne bezahlt werden. Deshalb wollen wir einen Weg gehen, der echte Tarifbindung bringt. Denn nur mit echten Tarifen werden Löhne gerecht und auskömmlich. Am Ende des Tages muss es darum gehen, dass wir mehr Unternehmen mit Tarifbindung haben, dass sich mehr Menschen in Gewerkschaften solidarisieren. Tarifverträge sind eine wesentliche Stütze unserer sozialen Marktwirtschaft und sie sichern den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gerade in Krisenzeiten sind Tarife wichtig – etwa in Phasen der Kurzarbeit, wie wir sie jetzt haben. Sie sichern nicht nur eine angemessene Beteiligung der Beschäftigten an der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern bilden beispielsweise auch in Zeiten der Kurzarbeit eine gerechtere Grundlage. Darum werden wir uns als SPD-Fraktion weiterhin für Tariftreue einsetzen. Insofern müssen sich alle Fraktionen und Parteien im Landtag fragen: Können wir es uns leisten, dass wir die Unternehmen, die Tariflohn zahlen benachteiligen bei der öffentlichen Vergabe gegenüber solchen Unternehmen, die lediglich einen niedrigeren Mindestlohn zahlen. Das müssen wir stoppen. Darum brauchen wir ein anständiges Gesetz, das Unternehmen nicht benachteiligt, die ihre Belegschaft anständig behandelt und bezahlt. Vielleicht bekommen wir dieses Gesetz noch in dieser Legislatur. Das hängt aber von den handelnden Fraktionen im Landtag als Gesetzgeber ab.“
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