SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Rudolf Borchert: Gemeinsam aus dem Teilerfolg einen Gesamterfolg machen


In der heutigen Landtagssitzung wird ein gemeinsamer Antrag diskutiert, in der sich alle demokratischen Fraktionen eindeutig für eine zivile Nutzung des ehemaligen Bombodroms aussprechen. Begründung: nur so könne eine gute Basis für eine positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Region Südmecklenburg/Nordbrandenburg geschaffen werden. Insbesondere für die Gewinnung von potenziellen Investoren seien schnellstmöglich Klarheit und Planungssicherheit herzustellen.

Dazu äußerte sich der Warener SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Rudolf Borchert:
„Wir müssen sehr aufmerksam bleiben, weil das Bombodrom zwar verhindert ist, es aber vom damaligen Verteidigungsminister Jung keine Aussagen zur Zukunft der Kyritz-Ruppiner-Heide gibt. Auch im Koalitionsvertrag von CDU und FDP steht nichts darüber, wie sich die Bundesregierung die Nutzung des Areals vorstellt. Es fehlen bis heute von der Bundesregierung rechtsverbindliche Absagen an weitere militärische Pläne und das klare Bekenntnis zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide.
Ich freue mich sehr, dass es den Demokraten in diesem Landtag gelungen ist, die gemeinsame Erklärung zu vereinbaren. Auch im Landtag Brandenburg wird ein gleich lautender Beschluss gefasst. Damit gibt es eine gute Grundlage, auch weiterhin gemeinsam mit den Bürgerinitiativen aus dem Teilerfolg vom 9. Juli 2009 einen Gesamterfolg zu machen.“