SPD-Fraktion unterstützt Vorschlag von Ministerpräsident Erwin Sellering Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Mathias Brodkorb, hat am Rande der Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass mit dem neuen Schulgesetz und der Einführung der freien Schulwahl für Abiturienten der Transport im Rahmen des ÖPNV kostenfrei gestellt wird.
„Wir betrachten diesen Vorschlag des Ministerpräsidenten einerseits als Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, andererseits als Maßnahme, um die angestrebte höhere Abiturientenquote nicht an Beförderungskosten scheitern zu lassen“, so Brodkorb. Damit reagiere man auf Hinweise, dass es gerade im ländlichen Raum weniger Gymnasiasten gebe, weil die Schülerbeförderung für die Eltern aus finanziellen und organisatorischen Gründen nicht leistbar sei.
Für die Finanzierung sieht Brodkorb Möglichkeiten, diese aus den Ersparnissen im Bereich der Beförderung für die Klassen 1 bis 10 zu bestreiten. Sollten sich diese Ersparnisse wider Erwarten nicht realisieren, greife selbstverständlich das Konnexitätsprinzip, nach dem das Land für Kosten aufkommen müsse, die sich aus per Gesetz übertragenen Aufgaben ergeben.
Die SPD-Landtagsfraktion führte im Rahmen ihrer Klausur am heutigen Donnerstag einen schulpolitischen Workshop mit über dreißig Teilnehmern durch, darunter mehr als die Hälfte Schul- und ÖPNV-Praktiker aus der Region.