Für „Aufschrei“, „Empörung“ und „Ärger“ im Land hat angeblich die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage eines CDU-Landtagsabgeordneten gesorgt. Glaubt man den Überschriften in den Regionalzeitungen, dann erwägt die Landesregierung demnächst, in großem Stil Geld von den Kommunen zurückzufordern, welches diese für den Schulbau bekommen hatten.
Grund seien geplante Schulschließungen, womit der Zweck der Förderung nicht mehr gegeben sei.Die Realität sieht dagegen ganz anders aus: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann niemand seriös sagen, wie viele Schulen künftig geschlossen werden. Die Parameter für die künftige Schulentwicklungsplanung liegen zwar auf dem Tisch, aber wie die Landkreise und kreisfreien Städte damit umgehen, ist allein deren Entscheidung.
Hinsichtlich der Fördermittel für den Schulbau müsste im Einzelfall nach den Konditionen des Zuwendungsbescheides geprüft werden, ob überhaupt ein Rückforderungsanspruch besteht und ob dieser dann auch durchgesetzt wird. Dieser Fall wird nur dann eintreten, wenn ein solches ehemaliges Schulgebäude von der Kommune mit Gewinn an Dritte verkauft wird. Dies ist heute noch überhaupt nicht absehbar und deshalb jede Debatte darüber reine Spekulation und Panikmache. Ich gehe davon aus, dass es keine zusätzlichen Belastungen für die Kommunen geben wird.
Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die ganze Angelegenheit als heiße Luft, ohne realen Hintergrund. Das gewaltige Getöse der Union und des Landkreistages hat offenbar nur das Ziel, die Menschen zu verunsichern. Traurig finde ich, dass das Ganze auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen wird.
Volker SchlotmannVorsitzender der SPD-Landtagsfraktion