Jochen Schulte: Preis für unzureichenden Wettbewerb zahlen die Autofahrer

Medienberichten zufolge hat das Bundeskartellamt bestätigt, dass unser Kraftstoff wegen des unzureichenden Wettbewerbs auf dem Mineralölmarkt zu teuer ist. "Notfalls muss der Staat das Oligopol der fünf großen Mineralölkonzerne an den bundesdeutschen Tankstellen zerschlagen und Aral, Shell, Esso, Total und Jet zwingen, Teile ihres Tankstellennetzes an Dritte zu verkaufen, um so mehr Wettbewerb zu Gunsten der Verbraucher und damit niedrigere Benzinpreise zu gewährleisten" fordert daher der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte.

Nach Vorabmeldungen bestätigt eine für den Donnerstag durch das Bundeskartellamt angekündigte Untersuchung, was die Mehrzahl der Autofahrer aus eigener Erfahrung kennt: Der Wettbewerb auf dem deutschen Tankstellenmarkt funktioniert schon lange nicht mehr. Erhöht einer der großen Konzerne die Preise an den Zapfsäulen, ziehen die anderen in kürzester Zeit nach. Formale Preisabsprachen sind dafür nicht nötig. Die "großen Fünf" unter den Tankstellenbetreibern, die zusammen rund 70 % des Marktes beherrschen, brauchen nur auf die Preissäulen ihrer Mitbewerber zu schauen, um ihr Verhalten auf dem Markt abzustimmen. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes steht im Ergebnis der Untersuchung fest, dass es sich bei den führenden Mineralölkonzernen um ein Oligopol handelt und damit Marktstrukturen vorhanden sind, die dem Wettbewerb abträglich sind.

„Die Zeche zahlen die Autofahrer in Form von überhöhten Preisen“ so Schulte. "Wenn dem Bundeskartellamt durch die bestehende Rechtslage bislang die Hände gebunden sind, dann muss eben das Wettbewerbsrecht in Deutschland entsprechend verschärft werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Marktwirtschaft durch einzelne Konzerne missbraucht wird."