Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
30. Oktober 2013

Opposition geht es nicht um Aufklärung, sondern um politischen Aktionismus

Dr. Norbert Nieszery: Regierungsfraktionen werden Antrag auf Vorladung von Minister Backhaus selbstverständlich ablehnen

Auf heftige Kritik des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, stößt das Ansinnen der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnisgrünen, Landwirtschaftsminister Till Backhaus vor den Rechtsausschuss des Landtages zu laden:

„Wohl niemand glaubt ernsthaft, dass die Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen vorurteilsfrei im Zusammenhang mit den Anschuldigungen gegenüber dem Landwirtschaftsminister agieren. Das Verhalten der Opposition ist deshalb absurd und armselig. Es ist nicht Aufgabe des Parlaments und seiner Ausschüsse, Presseberichte zu analysieren und sich zur Ermittlungsbehörde aufzuspielen. Und der Linke sollte 23 Jahre nach der Wende klar sein, dass der Rechtsausschuss eines demokratisch gewählten Landtags kein Ort für ein politisches Tribunal ist.

Selbstverständlich geht es den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen nicht um unabhängige Aufklärung, sondern um blanken Populismus. Genau aus diesen Gründen werden die Regierungsfraktionen von SPD und CDU das Ansinnen der Opposition auf Vorladung von Minister Backhaus in den Rechtsausschuss natürlich ablehnen.“