CDU trägt im Bildungsausschuss große Teile der Schulgesetzänderung mit Die Sprecherin für Schulpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heike Polzin, hat bei der Opposition einen Sinneswandel festgestellt. "Bisher hatte die Union das neue Schulgesetz in der Öffentlichkeit pauschal abgelehnt und die konstruktive Diskussion im Parlament mit zahlreichen Verfahrensmanövern blockiert. Jetzt stelle ich erfreut fest: Die CDU hat offenbar dazugelernt. Im Bildungsausschuss des Landtages zeigte sie jetzt einen angemessenen Umgang mit dem umfassenden Gesetzeswerk. Die Vertreter der Opposition stimmten dort mehr als der Hälfte aller angesprochenen Sachverhalte zu beziehungsweise enthielten sich der Stimme."
Polzin nannte als Beispiele die Abschaffung der Haupt- und Realschulen und der Progymnasien, die neue Abiturprüfungsverordnung mit der Abkehr vom Kurssystem, die Regelungen zum Schulprogramm, zur Qualitätssicherung und Evaluation sowie zur Verstärkung der Erziehungsfunktion von Schule. Abgelehnt wurden hauptsächlich die Änderungen zum längeren gemeinsamen Lernen.
Die SPD-Politikerin zeigte sich erfreut darüber, dass die CDU offenbar ihre starre Haltung zum Schulgesetz aufgegeben hat. "Das ist ganz offensichtlich die späte, aber nicht zu späte Einsicht, dass Fundamentalblockade nicht die richtige Antwort auf anstehende Probleme im Schulbereich sein kann", sagte Heike Polzin. Die SPD-Schulpolitikerin hofft nun, dass sich die CDU auch künftig konstruktiv an der Debatte zum Schulgesetz beteiligen wird. Das sei dringend nötig für die Schulentwicklung des Landes, so Polzin abschließend.