Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
01. Oktober 2007

Opposition sollte Koalitionsantrag zur Initiierung eines NPD-Verbotsverfahrens zustimmen

Bedauern über Nichtgelingen eines gemeinsamen Antrages der demokratischen Fraktionen
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat soeben sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass es nicht gelungen sei, in der Frage einer Initiative zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren alle demokratischen Fraktionen zu einem gemeinsamen Antrag zu bewegen. So habe die FDP-Fraktion dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Jäger gegenüber erklärt, dass sie den Verbotsantrag definitiv nicht mit tragen werde. Es werde daher "nur" einen Koalitionsantrag geben – gekoppelt mit der Bitte an die anderen Fraktionen, diesem zuzustimmen. Die öffentliche Verkündung des "Außenvorhaltens der Fraktion DIE LINKE" durch Herrn Dr. Jäger im NDR fand der SPD-Fraktionschef übrigens „nicht gerade hilfreich“. Diese Äußerungen seien aber Schlotmanns Auffassung nach den Schwierigkeiten innerhalb der CDU geschuldet.
Ansonsten werde der Antrag morgen in der SPD-Fraktionssitzung beraten, um das endgültige Verfahren zu klären. Volker Schlotmann erklärte, dass er sich in der morgigen Fraktionssitzung dafür einsetzen werde, dem Antrag zur Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens zuzustimmen.
Zudem bestehe Grund zur Freude, dass die CDU - zumindest hier im Lande – ihre bisher ablehnende Haltung zum NPD-Verbot aufgegeben hat. „Uns als SPD geht es dabei um die Sache, nicht um politische Befindlichkeiten. Wir hoffen darüber hinaus, dass sich die insbesondere von CDU-Fraktionschef Dr. Jäger vertretene Auffassung auch bundesweit in der Union durchsetzt“, so Schlotmann abschließend.