Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
31. März 2004

Oppositions-Antrag zur Musterbauordnung (MBO) ist überflüssig

Landesregierung handelt - Gesetzentwurf Anfang 2005 im Landtag
Als überflüssig bezeichnete der Sprecher für Städtebau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, Norbert Baunach, heute den Antrag der CDU zur Musterbauordnung.
Die Abstimmungen innerhalb des Ministeriums für Arbeit, Bau und Landesentwicklung seien fast abgeschlossen. Mecklenburg-Vorpommern befinde sich, entgegen den Behauptungen der Opposition - bei der Umsetzung nicht im Hintertreffen, sondern liege im Mittelfeld aller Bundesländer. Gegenwärtig hat Mecklenburg-Vorpommern eine Landesbauordnung aus dem Jahr 1998, die 2001 ergänzt wurde.
Im vergangenen Jahr wurde bereits die Problematik des Aufbaus und Ausbaus der Mobilfunknetze in Mecklenburg-Vorpommern an die Musterbauordnung der Bauministerkonferenz von 2002 angepasst.
Baunach, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Arbeit und Landesentwicklung ist, geht davon aus, dass nach den Vorabstimmungen, vor allem mit den Bauberufskammern und mit den Bauaufsichtsbehörden der erste Entwurf zwischen den Ministerien gegenwärtig abgestimmt wird und Verbände noch anzuhören sind.
"Ich rechne mit einer Befassung und Umsetzung der Musterbauordnung im Landtag und seinem dafür federführenden Ausschuss Anfang 2005", sagte Baunach. "Eine unverzügliche Umsetzung zu Mitte/Ende Juni 2004 halten wir für unangemessen und nicht realistisch. Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern wird den Antrag der CDU deshalb ablehnen."