Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
30. April 2020

Parlamentarismus wird durch die Corona-Krise keineswegs untergraben

Jochen Schulte: Ministerpräsidentin Schwesig bezieht Opposition und ein breites Spektrum an Expertinnen und Experten in Entscheidungsfindung ein

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte reagiert auf die aktuelle Berichterstattung der vergangenen Tage, in der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig regelmäßig vorgeworfen wird, nur auf wenige ausgewählte Beraterinnen und Berater zu hören und den Parlamentarismus zu untergraben:

„Aus Sicht der SPD-Fraktion können Behauptungen, Manuela Schwesig lasse sich einseitig beraten nur als Ausdruck von Unkenntnis zurückgewiesen werden. Natürlich ist es richtig, dass die Landesregierung insgesamt die Einschätzungen des RKI und der Universitätsmedizin Rostock bei der Bewertung der Infektionszahlen ernstnimmt und in ihre Entscheidungen miteinbezieht. Diese Beratung unterstützt allerdings nur einen Teil der Meinungsbildung. Dass deutlich mehr Gruppen für die Einschätzung und Bewertung der aktuellen Lage einbezogen werden, wurde beispielsweise in dieser Woche durch die am Dienstag unter Leitung der Staatskanzlei durchgeführte mehrstündige Task-Force-Sitzung Tourismus deutlich.

Wer sich in anderen Bundesländern wie z.B. Bayern umschaut, wird zudem feststellen, dass kaum eine andere Ministerpräsidentin oder ein Ministerpräsident gerade auch die Opposition so frühzeitig in Diskussionsprozesse einbezieht, wie dies Manuela Schwesig tut. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt dieses Vorgehen übrigens ausdrücklich.
  • Parlamentarischer Geschäftsführer
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