CDU kritisiert, gibt aber keine konkreten Anregungen -Deregulierung bringt frischen Wind in Amtsstuben Die Mitglieder des Landtags-Sonderausschusses „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ wurden heute vom Staatssekretär des Finanzministeriums, Dr. Mediger, über das Personalkonzept der Landesregierung unterrichtet. Ziel des Personalkonzeptes sei es danach, die Landesverwaltung bis 2015 um 10.000 Stellen zu reduzieren.
Dr. Norbert Nieszery erklärte dazu, man müsse verstärkt an die nachfolgenden Generationen denken. Wer nicht wahr haben wolle, dass die Verwaltung drastisch verkleinert werden müsse, gefährde die Chancen derer, die nach uns kommen. Wichtig sei aber, den Stellenabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen vorzunehmen. Alles andere wäre unsozial und würde die Akzeptanz des Personalkonzeptes in Frage stellen.
Die Forderungen der Landes-CDU, massenweise betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, sei abzulehnen. Die CDU kritisiert auch, die Stellenstreichungen würden viel zu zaghaft vorgenommen. Dr. Nieszery meint dazu, von Seiten der SPD sei man zu einer Kooperation bei der Personalfrage bereit. Man könne aber nur kooperieren, wenn die CDU konkrete Anregungen gebe. Das ist trotz mehrfachen Bittens bis jetzt nicht geschehen. Das Verhalten könne daher nur so gedeutet werden, dass man das Personalkonzept der Landesregierung in der CDU als gelungen betrachte.
Ebenfalls im Sonderausschuss des Landtags wurde heute der Entwurf des Erstens Gesetzes zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau abschließend beraten. Zahlreiche Gesetze und Verwaltungsverfahren werden dadurch vereinfacht. Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung, um frischen Wind in die Amtsstuben zu bringen. Ein zweites Deregulierungsgesetz ist bereits in Arbeit. „Wir freuen uns sehr, dass unser Gesetzentwurf auch von der CDU Zustimmung erfahren hat.“, erklärte dazu ebenfalls Dr. Norbert Nieszery, Obmann des Sonderausschusses für die SPD.