Jörg Heydorn: Ambulante Pflege entspricht Wünschen der Betroffenen

Heute fand eine öffentliche Anhörung im Sozialausschuss zur Fortschreibung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes statt. Das Sozialhilfefinanzierungsgesetz ist die Grundlage dafür, denjenigen in unserem Lande zu helfen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Hierzu erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

„Mit den landesseitig zur Verfügung stehenden rund 263,7 Mio. Euro für 2010 und 273,6 Mio. Euro für 2011 schreiben wir das Gesetz sachgerecht fort. Besonders hervorheben möchte ich die Regelungen zur Einführung von Pflegestützpunkten in MV. Der demografische Wandel hat bekanntlich zur Folge, dass der Pflegebedarf massiv ansteigt. Pflegebedürftige Menschen wollen in aller Regel nicht in einem Heim leben, die überwiegende Mehrzahl zieht es vor, möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden unterstützt zu werden. Diesem Wunsch könnte durch die Errichtung von Pflegestützpunkten sehr viel häufiger als bisher entsprochen werden. Die Pflegekassen, die Landkreise und kreisfreien Städte sowie das Land wollen künftig gemeinsam dafür Sorge tragen, dass pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen sowie ihr Umfeld professionell beraten und unterstützt werden – und zwar aus einer Hand.

Insbesondere die wissenschaftlichen Stellungnahmen von der Fachhochschule Neubrandenburg sowie die äußerst positiven Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland bestätigen uns in diesem Anliegen. Wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, können wir bald auch in MV dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ – und damit den Wünschen der Betroffenen – noch besser Rechnung tragen.“

Hintergrundinformation:

Zum 1. Oktober 2010 soll – so der Gesetzentwurf zur Fortschreibung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes - der neue § 4 „Pflegestützpunkte“ des Landespflegegesetzes in Kraft treten. Gleichzeitig soll eine Allgemeinverfügung des Sozialministeriums die Pflegekassen und Krankenkassen verpflichten, in MV Pflegestützpunkte zur wohnortnahen Beratung, Versorgung und Betreuung der Versicherten einzurichten. Dabei sollen die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Altenhilfe und als für die Hilfe zur Pflege verantwortlichen Stellen beteiligt werden.

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wurden im Doppelhaushalt 2010/11 bereits Landesmittel zur finanziellen Beteiligung des Landes eingestellt.