Jörg Heydorn: Auch LINKE-Kommunalvertreter sind in der Pflicht

Zum wiederholten Male kritisierte die LINKE-Abgeordnete Irene Müller die Ausbaugeschwindigkeit der Pflegestützpunkte im Land. Hierzu erklärte heute der sozialpolitische Sprecher, Jörg Heydorn:

„Die Kritik von Frau Müller wird durch penetrante Wiederholung auch nicht stichhaltiger! Die LINKE weiß ganz genau, dass das Sozialministerium den gesetzlichen Rahmen für die Errichtung von Pflegestützpunkten erst schaffen musste. Dies hat das Ministerium auch getan, mit der Folge, dass jetzt Bundes- und Landesmittel zur Verfügung stehen, die erforderlichen Verordnungen erlassen sind und sich die Beteiligten auf einen Landesrahmenvertrag verständigt haben. Jetzt liegt die Verantwortung für die konkrete Umsetzung vor Ort in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie bei den Kranken- und Pflegekassen. Diese müssen nun – gemeinsam mit anderen Partnern – an einem Strang ziehen. Hier gibt es allerdings mancherorts Probleme, unter anderen in den Kommunen, in denen die LINKE den kommunalen Verantwortungsträger stellt! Anstatt substanzlose Pressemitteilungen zu verbreiten, sollte Frau Müller besser ihren Einfluss auf die von Vertretern der LINKEN geleiteten Kommunalverwaltungen geltend machen und damit einen konstruktiven Beitrag zum Aufbau von Pflegestützpunkten leisten!“

Jörg Heydorn hatte bereits in der letzten Woche an den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Herrn Holter, einen entsprechenden Brief geschrieben, in dem er die LINKE – leider vergeblich - um sachlich-konstruktive und kollegiale Mitarbeit am Aufbau von Pflegestützpunkten gebeten hatte (s. Anlage).